Begrüßung des Refenten Prof. Dr. Emanuel Towfigh und des Moderators Dr. Martin Kühl durch Wolfgang Rusch (Sprecher Arbeitskreis Demokratie), Jonas Jacobi (Ortsverein Brand) und Astrid Siemens (Ortsverein Burtscheid) Foto privat
Muss/soll/kann/darf die AfD verboten werden? Oder besser nicht?
In Gesprächen, auf Veranstaltungen und im persönlichen Umfeld merken wir, dass diese Debatte auch in unseren eigenen Reihen mit großer Unsicherheit und unterschiedlichen Einschätzungen ge- führt wird. Oft fehlt dabei eine belastbare juristische Grundlage für eine sachliche Argumentation.
Deshalb luden wir zu einer Diskussionsveranstaltung mit einem ausgewiesenen Expexpten für Staats- und Verfassungsrecht ein:
Prof. Dr. iur. Emanuel V. Towfigh
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik, EBS Universität für Wirtschaft und Recht
Prof. Towfigh ist Co-Autor der rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zu einem möglichen Partei- verbotsverfahren gegen die AfD. Gemeinsam mit achtzehn renommierten Persönlichkeiten der Staatsrechtslehre hat er sie für den Innenausschuss des Deutschen Bundestag verfasst. Auch im parlamentarischen Raum wurde er oft als Sachverständiger gehört.
In seinem Vortrag erläuterte er allgemeinverständlich die ver- fassungsrechtlichen Voraussetzungen, Chancen und Risiken eines Parteiverbots. Sein Facit: das Verbotsverfahren ist rechtlich einwandfrei möglich, kein einfacher juritischer und politischer Weg. Angesichts der Einstufung meherer Landesverbände als gesichert verfassungsfeindlich ist es aber gerechtferigt.
Die Veranstaltung am 25.2.2026 in der AWO Burtscheid fand großes Intertesse. Es war eine erfogreiche Zusammenmarbeit der beiden Ortsvereine -Brand und Burtscheid und dem Arbeitskreis Demokratie im Unterbzirk der SPD Aachen. In der lebhaften Diskussion ging es nicht nur um juritische Fragen, sondern auch um die politische Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD und den Rechtsruck in der Gesellschaft. (Foto privat)
