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Ein demokratischer Appell an Armin Laschet!

    Wir messen ihn an diesen Worten aber unsere Onlineaktion und der offene Brief haben ihn nicht davon abgehalten, in der Abstimmung im Bundestag zusammen mit der AFD dem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu zustimmen. Zm Glück hat sich die demokratische Mitte durchgesetzt und den Gesetzesentwurf abgelehnt.

    Hier der offene Brief

    Sehr geehrter Herr Laschet,

    Am Freitag starten wir auch eine Mahnwache

    Wie viele andere Menschen verfolgen wir mit Entsetzen die Abstimmungen im Bundestag um die Vorschläge der Unionsfraktionen zum Thema Migration am 29. Januar. Friedrich Merz nimmt die Annahme dieser Vorschläge mit Unterstützung der AfD-Fraktion in Kauf – am selben Tag, an dem der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht hat. Zum ersten Mal seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, die die Welt ins Unglück gestürzt und Millionen Menschen das Leben gekostet hat, wurde eine Abstimmung im Bundestag mit Hilfe einer Partei gewonnen, die rechtsradikale Positionen vertritt und die in Teilen gesichert rechtsextrem ist.

    Das schockiert uns, das macht uns Angst und das macht uns wütend. Auf Ihren Wahlplakaten zur Bundestagswahl am 23. Februar schreiben Sie „Versöhnen statt spalten.“ Wir kennen Sie in Aachen und darüber hinaus bisher eigentlich als vernünftigen Demokraten, der sich dem Rechtspopulismus entgegenstellt. Laut mehrerer Gutachten verstoßen die Inhalte außerdem gegen EU-Recht. Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag am 29. Januar ist daher umso überraschender für uns.

    Wir fordern Sie inständig auf: Stimmen Sie am 31. Januar im Bundestag gegen die Gesetzesentwürfe zur Migration, und helfen Sie mit, dass in Deutschland keine Gesetze mit Unterstützung von Rechtsradikalen beschlossen werden! Nie wieder ist jetzt!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Gero Schuch und die Unterzeichnenden dieser Petition

    Bildquelle: Pool/Getty Images

    Warum ist das wichtig?

    Alle demokratischen Parteien und deren Mitglieder müssen fest auf dem Boden des Grundgesetztes und der rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik stehen. Diese dürfen nicht aus wahlkampfstrategischen Gründen in Frage gestellt werden. Dieser Aufruf fordert ein, was versprochen wurde: Zusammen gegen Rechtsextremismus zu stehen und die Fehler von vor 80 Jahren nicht zu wiederholen!

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